Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlägt FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner ein Sofortprogramm für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit vor. Diese Überlegungen hat er am 31. Oktober an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck übermittelt. 

I. Neue Dynamik entfesseln

• Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen, um die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen mittelfristig auf maximal 25% zu senken.
• Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
• Ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen: Das betrifft insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
• Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Brüssel: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“.
• Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt.
• Mehr Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro.

II. Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg

• Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele.
• Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) können dann reduziert oder zeitlich gestreckt werden.
• Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin.
• Der EU-Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument.
• Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst.
• Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energien.
• Carbon Capture and Storage (CCS) wird uneingeschränkt zugelassen.
• Diversifizierung der Gasversorgung: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut, wozu sich aktuell das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren anbieten.

III. Mobilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme

• Abbau monetärer Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung.
• Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt.
• Flexiblere Arbeitszeiten: Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für Ruhezeitregelungen genutzt werden.
• Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
• Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
• Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.
• Die geltende Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung entfällt.

IV. Zukunftshaushalt 2025 als Bestandteil der Wirtschaftswende

• Konsolidierung ohne Steuererhöhungen: Wir priorisieren Ausgaben, die zu den Kernkompetenzen des Staates gehören.
• Priorisierung geht nicht auf Kosten der Investitionen.
• Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben wird gebremst.
• Ineffiziente Subventionen werden reduziert: Die 10 Mrd. Euro für Intel entfallen und stehen für Zukunftsaufgaben und die Konsolidierung zur Verfügung.